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Demokratie lebt von Beteiligung. Wahlalter auf kommunaler Ebene muss auf 16 Jahre gesenkt werden.

07.September 2021 | Pressemitteilung | Thema: Jugend- und Ausbildungspolitik | von Frank-Tilo Becher

Junge Menschen sollen persönlich erleben, welche Chancen Wahlen bieten. Denn die aktive Teilhabe an demokratischen Prozessen kann Politikverdrossenheit beheben. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte den Gesetzentwurf dazu (s. Anlage) heute gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher und dem Landesgeschäftsführer der „Falken“, Jan Schmitz, bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden vor. Dabei sagte Rudolph: „Mit 14 ist man in Deutschland religions- und strafmündig. Mit 16 verdienen viele Jugendliche ihr eigenes Geld, für das sie Sozialversicherungsbeiträge und vielfach auch bereits Steuern zahlen – zum Beispiel während der Ausbildung. Junge Menschen unter 18 sind also aktive Mitglieder unserer Gesellschaft. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich ein gesellschaftliches Bewusstsein erst mit 18 einstellt.“

Das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre zu senken, sei aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiges Signal für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, so Rudolph, der sagte: „Mitbestimmen zu können bedeutet, den Bezug zur eigenen Gemeinde, zur eigenen Stadt und zu denen, die hier als politische Vertreter gestalten, zu stärken. Durch Wahlen mitentscheiden zu können, ist ohne Zweifel ein Instrument, Politikverdrossenheit bei Jugendlichen einzudämmen.“

Rudolph erinnerte daran, dass in Hessen Jugendliche ab 16 für kurze Zeit schon einmal das Recht hatten, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben: „Die letzte rot-grüne Landesregierung hatte das 1998 eingeführt, aber das entsprechende Gesetz wurde nach dem Regierungswechsel 1999 von der damaligen CDU/FDP-Regierung wieder kassiert, bevor die nächste Kommunalwahl stattfand. Und auch die aktuelle schwarzgrüne Landesregierung sperrt sich, weil es für die Grünen – wie so oft – wichtiger ist, den Koalitionsfrieden mit der CDU zu wahren, als das Richtige zu tun“, kritisierte Günter Rudolph.

Frank-Tilo Becher, der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Die große Mehrheit der Bundesländer – nämlich elf von 16 – geben Menschen ab 16 Jahren das Recht, aktiv an Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Erfahrungen damit sind durchweg positiv, vor allem in Bezug auf die Stärkung des demokratischen Bewusstseins. Insofern ist die Hartleibigkeit der hessischen Landesregierung in dieser Frage unverständlich und ausgesprochen gestrig.“

Jan Schmitz, Landesgeschäftsführer des Landesverbands der SJD/Die Falken in Hessen sagte: „Wer wählen darf, merkt, dass er dazugehört - wer nicht wählen darf, bleibt ausgeschlossen von der demokratischen Teilhabe. Mit dem Wahlrecht ab 16 können wir alle etwas für die Identifikation mit unserer Demokratie tun. Es ist falsch und ungerecht, Jugendlichen ab 16 die Fähigkeit abzusprechen, sich eine politische Meinung zu bilden und diese bei Wahlen verantwortungsvoll zum Ausdruck zu bringen. Wir freuen uns deswegen sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion das Thema aktiv verfolgt und sich um eine breite Unterstützung für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen bemüht.“