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Frank-Tilo Becher (SPD): Abschreckung und Ausgrenzung schaden der Integration – Schwarzgrün wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

08.September 2021 | Pressemitteilung | Thema: Flucht und Migration | von Frank-Tilo Becher

Frank-Tilo Becher (SPD): Abschreckung und Ausgrenzung schaden der Integration – Schwarzgrün wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher fordert beim Umgang der hessischen Behörden mit Geflüchteten mehr Mitmenschlichkeit und Empathie und unterstützt den Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik, den ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften heute veröffentlicht hat.

Becher, der Fachsprecher seiner Fraktion für Flüchtlingsfragen ist, kritisierte die restriktive Aufnahme-, Unterbringungs- und Abschiebungspolitik der Landesregierung aus CDU und Grünen. „Oftmals werden die Buchstaben des Gesetzes furchtbar eng ausgelegt und rechtliche Spielräume, die insbesondere Familien mit Kindern eine gute Zukunftsperspektive in unserem Land möglich machen würden, nicht genutzt. Deswegen werden Familien, die bei uns Schutz suchen, getrennt. Deswegen wurden und werden junge Menschen, die sich hier über den Schulbesuch und eine Berufsausbildung integriert haben, nach Jahren in Hessen in Herkunftsländer abgeschoben, die keine Heimat mehr sind. Dabei werden nicht nur positive Lebensentwürfe zunichtegemacht, es geht auch Potenzial für unser Land verloren, auf das wir dringend angewiesen sind“, kritisierte Becher.

Ihrem selbst gesteckten Ziel der „Integration von Anfang an“ werde die schwarzgrüne Landesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht gerecht, so der SPD-Abgeordnete. Während die Ausländerbehörden in anderen Bundesländern angewiesen seien, vor einer Abschiebung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt werden können, fehle in Hessen ein entsprechender Erlass. Auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit werde Geflüchteten in Hessen deutlich schwerer gemacht als in anderen Bundesländern.

„Hinzu kommt, dass die Landesregierung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen nach wie vor auf Gemeinschaftsunterkünfte setzt, für die es bis heute keine verbindlichen Mindeststandards gibt. Das Leben in Mehrbettzimmern ist für die Betroffenen ungeheuer belastend und ein ‚Flüchtlingsheim‘ als Wohnadresse ist stigmatisierend. Das Festhalten der Landesregierung an den Sammelunterkünften dokumentiert, dass es Schwarzgrün eben nicht um Integration geht, sondern eher um Abschreckung, Ausgrenzung und den Aufbau von Druck zur Rückkehr in die Herkunftsländer. Wie riskant diese Haltung ist, hat die aktuelle Entwicklung in Afghanistan auf dramatische Weise gezeigt“, sagte Frank-Tilo Becher.