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Kleine sozialdemokratische Taschenethik

Ein Diskussionsbeitrag des Kirchenpolitischen Beirats der SPD Hessen (August 2020)

  1. Aktuelle Bedrohungen und Herausforderungen 

In den letzten Jahren ist das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer, ist die Atmosphäre bedrohlicher geworden. Neben schweren und eindeutigen Straftaten wie den Attentaten von Halle 2019 und Hanau 2020 ist hier das Aufkommen eines respekt- und rücksichtslosen Rechtspopulismus zu nennen, der zur Verrohung im allgemeinen Umgang und zu sprachlichen Entgleisungen geführt hat. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass beide Entwicklungen miteinander zusammenhängen.

Insbesondere im Internet und in den sog. „sozialen Medien“ wird oft gehetzt und gepöbelt.  Postfaktisches kursiert und sogenannte „alternative Fakten“ werden hemmungslos gestreut. Die Demokratie ist von innen her bedroht, durch gezielte Falschmeldungen, durch Hass und Hetze, durch menschenfeindliche Propaganda – auch und gerade in der Kommunalpolitik.

Unsere Parlamente sind zwar keine „Streichelzoos“. Aber in den letzten Jahren ist auch unsere politische Streitkultur aus den Fugen geraten. Wird sie nicht gemäßigt oder diszipliniert, beschädigt sie ebenfalls unsere Demokratie und treibt einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft. Politiker dürfen vor allem selbst nicht an den spiralen verbalen Entgleisungen und Beschimpfungen weiterdrehen, sondern müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen wahr und widerstehen ihnen mit aller Kraft. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist Grundlage und Rahmen für unser gesellschaftliches Leben. Aus der in Art. 1 Abs. 1 GG genannten unantastbaren Würde als „Anspruch auf Achtung“ folgen die Bürgerrechte, für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich seit mehr als 150 Jahren einsetzen.

  1. Menschenwürde und Grundwerte als Orientierungsrahmen unseres Handelns

Die Menschenwürde als Anspruch auf Achtung aller Menschen ist aber nicht nur Grundlage unserer Verfassung. Aus der Sicht der jüdisch-christlichen Tradition leitet sie sich unmittelbar aus der Bestimmung der Menschen zu Ebenbildern Gottes ab. Diese Bestimmung schließt die Freiheit und Würde aller Menschen ebenso ein wie ihre Irrtums- und Schuldfähigkeit. Als Deutsche tragen wir schwer an unserer „gebrochenen Geschichte mit der Verantwortung für millionenfachen Mord und millionenfaches Leid (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2020). Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bejahen daher die Aussage, wir könnten unser Vaterland nur mit gebrochenem Herzen lieben. Aber gerade deshalb nehmen wir auf der Grundlage der Menschenwürde unsere Verantwortung für unser Land und unsere Welt wahr.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Mitglieder einer großen Wertefamilie und gestalten Politik auf dieser Grundlage. Unsere auf der Unantastbarkeit der Würde beruhenden Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die untrennbar miteinander verbunden sind. Anlehnend an diese Grundwerte hat die Sozialdemokratie ihre Grundsatzprogramme (zuletzt: das Hamburger Programm 2007) entwickelt. Aber nicht nur Grundsatzprogramme, sondern auch Regierungsprogramme und kurzfristige politische Maßnahmen müssen sich an diesen Grundwerten orientieren.

  1. Einige Folgerungen für das politische Handeln in der Gegenwart

Wie die Grundwerte sich an der für sie grundlegenden Menschenwürde ausrichten, so muss das konkrete politische Handeln sich aus den Grundwerten ergeben. Daraus leiten sich einige Schlussfolgerungen für das politische Handeln der Sozialdemokratie in der Gegenwart ab, die hier skizziert und zur Diskussion gestellt werden sollen:

  • Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leiten aus der Menschenwürde die Forderung nach gegenseitigem Respekt im öffentlichen Raum ab. Respekt ist das Gegenteil von Abwertung und Ignoranz. Für eine Demokratie ist Respekt ein unhintergehbarer Grundwert.
  • Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten pflegen daher eine sensible Sprache des gegenseitigen Respekts. Das gilt auch, wenn wir Andersdenkenden klar und deutlich widersprechen (müssen).
  • Wir argumentieren mit Leidenschaft. Aber wir wollen Menschen überzeugen, nicht überreden. Wir stellen uns dem Diskurs und setzen dabei auf den „eigentümlich zwanglosen Zwang“ (Habermas) des besseren Arguments. 
  • Wir treten mit Mut und Zivilcourage in der Öffentlichkeit auf, insbesondere dort, wo Menschenwürde und Menschenrechte in Gefahr sind. Dies ist gerade in Zeiten des Erstarkens des Rechtspopulismus umso wichtiger. Die Sozialdemokratie ist seit jeher das Bollwerk gegen rechts.
  • Unsere Demokratie lebt immer auch vom Kompromiss. In der unvollkommenen Welt sind Kompromisse zwar nicht das erstrebenswerte Ziele politischer Prozesse, aber sehr oft ein Ergebnis, mit dem die Beteiligten leben können und müssen.
  • Auch für den Umgang miteinander, also innerhalb der sozialdemokratischen Wertefamilie, gilt: Wir müssen einander respektieren. Wir müssen kompromissfähig sein. Wir müssen loyal zueinander sein. Das bezieht sich auf die Parteiführung im Verhältnis zur Basis und umgekehrt, aber auch auf das gewählte Führungspersonal untereinander.  Dabei sollten wir beachten: In einer Familie ist die Verletzlichkeit immer besonders groß. Unser Handeln muss dies immer im Blick haben und daraus Konsequenzen ziehen. Wir wollen Menschen gewinnen, motivieren, bestärken, aber nicht verletzen, beschädigen, bloßstellen!
  • Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für das Leben und die Würde aller Menschen ein. Dies gilt gerade in einer globalisierten, vernetzten Welt. Die im Frühjahr 2020 aufgetretene Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie wichtig Solidarität ist – innerhalb unserer Partei, unserer Gesellschaft, aber auch zwischen Gesellschaften und Staaten. Denn Aufgaben wie die Bekämpfung einer Pandemie, der Klimaschutz, die globale Friedenssicherung oder die Annäherung an eine weltweite soziale Gerechtigkeit lassen sich nur im konstruktiven Miteinander lösen, sei es beispielsweise auf EU- oder UN-Ebene.
  • Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist innerhalb der von uns vertretenen Grundwerte in der Gegenwart die Solidarität fundamental. Sie ist als das „soziale Band“ einer Gesellschaft oder auch zwischen Gesellschaften und Staaten zu verstehen. Solidarität schulden wir aber nicht nur unseren „Familienmitgliedern“, sondern all jenen Menschen, die sie brauchen – und die sie in unserer komplizierten Welt vielleicht mehr brauchen denn je!